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Entscheidung - OGH, 28.01.2004, 3 Ob 3/04v

InsolvenzrechtÖJZ-LSK 2004/129 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 355 EO; § 359 Abs 2 EO; § 528 Abs 2 ZPO; § 78 EO

Der OGH erörtert die Bestimmung des Streitwerts im Rekurs gegen die Ablehnung des Rückforderungsbegehrens einer gemäß § 355 Abs 1 EO auferlegten Geldstrafe.

OGH 28.01.2004, 3 Ob 3/04v

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