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Entscheidung - OGH, 16.12.2003, 14 Os 65/03

Allgemeine RechtsfragenÖJZ-LSK 2004/72 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 33 Abs 2 lit a FinStrG; Art 4 Abs 1 7. ZPMRK; § 54 Abs 1 FinStrG; § 21 Abs 1 UStG

Der OGH nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Strafverfolgung weiterer Verkürzungshandlungen bei der Umsatzsteuervorauszahlung, wenn bereits eine Verurteilung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG vorliegt.

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