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Entscheidung - OGH, 18.11.2003, 4 Ob 210/03s

Gewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2004/64 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 52 MSchG

Der OGH legt dar, dass ein subjektives Recht auf Beseitigung der Produkte im Fall der Verletzung eines Markenrechts nur bei Unzumutbarkeit alternativer Maßnahmen vorliegt.

OGH 18.11.2003, 4 Ob 210/03s

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