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Entscheidung - OGH, 02.10.2003, 6 Ob 41/03b

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2004/35 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 583 Abs 2 ZPO; § 577 ZPO; § 587 ZPO; § 42 JN

Der OGH erläutert, dass die Streitanhängigkeit beim Schiedsgericht auch bei verweigerter Funktionsausübung der Schiedsrichter wegen fehlender Erlegung eines Kostenvorschusses bestehen bleibt.

OGH 02.10.2003, 6 Ob 41/03b

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