§ 1 Abs 1 GRBG; Art 5 MRK; PersFrSchG
Der OGH legt dar, dass die kurzfristige Anhaltung durch Sicherheitsbeamte zwecks Aufnahme des Aufenthaltsorts keine Grundrechtsbeschwerde rechtfertigt.
OGH 11.02.2003, 11 Os 139/02
§ 1 Abs 1 GRBG; Art 5 MRK; PersFrSchG
Der OGH legt dar, dass die kurzfristige Anhaltung durch Sicherheitsbeamte zwecks Aufnahme des Aufenthaltsorts keine Grundrechtsbeschwerde rechtfertigt.
OGH 11.02.2003, 11 Os 139/02