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Entscheidung - OGH, 29.04.2003, 4 Ob 36/03b

InsolvenzrechtÖJZ-LSK 2003/168 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 378 EO; § 461 ZPO; 3 514 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Erwirkung einer identen Provisorialmaßnahme, der eine geänderte Sachverhaltsgrundlage zugrunde liegt, bis zur Rechtskraft der bestehenden einstweiligen Verfügung zulässig ist.

OGH 29.04.2003, 4 Ob 36/03b

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