§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO
Der OGH legt dar, dass die vorinstanzliche Abweisung einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage gegen die Ablehnung eines Verfahrenshilfeantrags keiner weiteren Überprüfung im Rechtsmittelweg unterliegt.
OGH 29.01.2003, 3 Ob 1/03y
