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Entscheidung - OGH, 30.07.2001, 10 ObS 180/01w

OrganisationsrechtEvBl 2002/15EvBl 2002, 64 - 65 Heft 2 v. 15.1.2002

§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG; § 65 Abs 1 Z 3 ASGG; § 11 Abs 1 Wr PGG; § 43 Wr BehindertenG

Zur Anfechtung der Höhe des einbehaltenen Pflegegeldanteils für die stationäre Betreuung eines Behinderten besteht keine Rechtswegzulässigkeit.

OGH 30.07.2001, 10 ObS 180/01w

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