Art 5 Abs 1 lit a MarkenRL; Art 14 RL 2000/31/EG
In "Google II" hat der EuGH Fragen iZm Schlüsselwörtern und den Voraussetzungen der Möglichkeit des Inhabers einer Marke es einem Werbenden zu verbieten, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, zu werben.
