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§ 2 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/32Bl-LS 2006, 65 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 2 UWG; § 502 Abs 1 ZPO

Die inhaltliche Beurteilung einer Werbeankündigung im Geschäftsverkehr richtet sich nach dem Gesamteindruck der betroffenen Verkehrskreise, begründet aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

OGH 04.10.2005, 4 Ob 162/05k - T. ist immer billiger

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