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§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/26Bl-LS 2006, 64 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 1 UWG

Das Versprechen zur Übernahme allfälliger Abfertigungsansprüche durch den neuen Arbeitgeber zielt nur auf die Selbstkündigung des Arbeitnehmers ab und weist keinen unmittelbaren Zusammenhang zu einem vertraglichen Konkurrenzverbot auf, begründet also keine sittenwidrige Wettbewerbsverletzung iSd § 1 UWG.

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