§ 4 Abs 1 Z 8 MSchG, § 57 MSchG; § 1 UWG; § 2 UWG; § 9 Abs 1 UWG; § 18 Abs 2 HGB
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke zur Täuschung geeignet ist. In diesem Zusammenhang wird der Ausschluss einer Marke wegen Täuschungsabsicht erörtert.
