https://doi.org/10.47782/oeba202411081505
§ 6 Abs 3 Z 1 FM-GwG, § 34 Abs 5 FM-GwG, § 45 Abs 1 Z 4 VStG
Die Mitwirkungspflichten von Bankkunden zur Bekanntgabe von Informationen iSd § 6 Abs 3 Z 1 FM-GwG sind gem § 34 Abs 5 FM-GwG strafbewehrt. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannten Umstände kumulativ vorliegen. Die Bestimmungen des FM-GwG – und auch § 6 Abs 3 leg cit – dienen der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dem durch das FM-GwG geschützten Rechtsgut kommt somit besonders hohe Bedeutung zu. Fallbezogen fehlt es jedenfalls schon an der ersten Voraussetzung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG (geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes).
