Überarbeitung Rechtsrahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung (BRRD/DGSD)
Überarbeitung Rechtsrahmen für Abwicklung und Einlagensicherung (CMDI)
Die von der EU-Kommission im April 2023 vorgelegten Legislativvorschläge zur Änderung der Abwicklungsrichtlinie (BRRD), der Verordnung über die Einrichtung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRMR) und der Einlagensicherungs-Richtlinie (DGSD) zielen darauf ab, den Anwendungsbereich der BRRD auch auf mittelgroße und kleinere Banken zu erstrecken. Im Juni gab es eine Einigung auf Ratsebene, sodass die Trilogverhandlungen nun starten. Das EU-Parlament hat bereits im März eine Verhandlungsposition verabschiedet. Die im Legislativentwurf angeführte Zielsetzung der Förderung des Einlegerschutzes und des Erhalts des Vertrauens der Kunden wird unterstützt, der seitens der EU-Kommission vorgeschlagene Weg jedoch als verfehlt beurteilt. Mit dem Vorschlag würde das System der Ban-
