https://doi.org/10.47782/oeba202202014701
Art 137 B-VG, RL 93/13/EWG .
Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Geltendmachung eines unionsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruchs ist es nicht die Aufgabe des VfGH, die Richtigkeit der Entscheidungen anderer Höchstgerichte zu prüfen. Der VfGH ist nur zur Beurteilung berufen, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt. Wenn die klagende Partei nicht begründet darlegt, dass die Haftungsvoraussetzungen vorliegen, ist die Klage unzulässig.
