Zur Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe im WAG 2007
AbhandlungRA Dr. Andreas Zahradnik, Mag. Andreas ZosisÖBA 2014, 84 Heft 2 v. 15.2.2014
Inhalt
- 1. Das Bestimmtheitsgebot
- 2. Ausgestaltung der Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten
- 3. Grundsätzliche Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
- 4. Selbstbindung?
- 5. Keine Mitwirkungspflicht der Aufsichtsbehörde?
- 6. Ermittlung der Mindeststandards
- 7. Feststellungsbescheid zur Schaffung von Rechtssicherheit?
- Literaturverzeichnis
