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Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über die Entziehung einer bankrechtlichen Konzession.

RechtsprechungÖffentlich-rechtliche EntscheidungenUniv.-Prof. Dr. Karl Stöger, M JurÖBA 2013/132ÖBA 2013, 613 Heft 8 v. 1.8.2013

§ 30 Abs 2 VwGG

§ 5 Abs 1 Z 3 BWG, § 6 Abs 2 Z 3 BWG, § 70 Abs 2 und Abs 4 BWG

Die Behauptung, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen den Entzug einer BWG-Konzession auf Grund einer "Signalwirkung" zur Folge hätte, dass auch andere Marktteilnehmer ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würden, ist angesichts des jedenfalls drohenden Konzessionsverlustes nicht überzeugend.

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