§ 13 WAG (1996), Art 11 Wertpapierdienstleistungs-RL 93/22/EWG , Art 137 B-VG
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf den Anlegerschutz mangels Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht.
