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Unregelmäßige Grunddienstbarkeit in Form einer Unterlassungsverpflichtung

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2019/43NZ 2019, 127 - 128 Heft 4 v. 2.5.2019

1. Eine Grunddienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf das Nutzen des belasteten Grundstücks selbst bezieht.

2. Grunddienstbarkeiten müssen das Eigentum am dienenden Grundstück beschränken und das am herrschenden Gut bestehende Eigentum erweitern.

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