vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kurze Mitteilung – Namensnennung des Angeklagten

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2025, 58 Heft 2 v. 15.5.2025

OGH 09.12.2024, 15 Os 117/24f
(LG Steyr 19.01.2024, 17 Hv 117/23i; OLG Linz 16.02.2024, 8 Bs 19/24m; Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur)

§ 111 Abs 1 und Abs 2 StGB; § 37 Abs 1 MedienG

1. Eine Veröffentlichungsanordnung iS des § 37 Abs 1 MedienG ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme mit Warn- und Präventivfunktion.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!