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Datenschutz und ORF-Beitragsvorschreibung

Datenschutzrecht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Dietmar Jahnel/Clemens ThielejusIT 2025/132jusIT 2025, 120 Heft 3 v. 4.7.2025

ORF-BeitragsG 2024: §§ 1, 2 Z 1, § 3 Abs 1 und 2, §§ 7, 8 Abs 1, § 10 Abs 1, § 12 Abs 2 Z 2, Abs 3, § 17 Abs 4, § 21 Abs 1 und 1a

ORF-G: § 1 Abs 1 und 2, § 31 Abs 1, 19 und 17

Allfällige datenschutzrechtliche Bedenken stehen der Vorschreibung des ORF-Beitrags nicht entgegen. Das BVwG ist zudem für datenschutzrechtliche Anbringen nur zuständig, wenn eine Bescheidbeschwerde sich gegen einen Bescheid der DSB richtet.

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