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Zu den Grenzen der Open Data und PSI-RL gegenüber Privaten

Datenschutzrecht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Dietmar Jahnel/Clemens ThielejusIT 2025/31jusIT 2025, 39 Heft 1 v. 25.2.2025

RL (EU) 2019/1024 : Art 1, 2

Die RL (EU) 2019/1024 (sog "Open Data und PSI-Richtlinie" oder PSI-2-RL) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu privaten Dokumenten (hier: Bauverträge eines Immobilienprojekts), die im Besitz einer öffentlichen Stelle (hier: Kroatischer Universalpostdienst) sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.

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