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Vorabentscheidungsersuchen zu maltesischen Online-Casinos

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2025/24jusIT 2025, 26 Heft 1 v. 25.2.2025

VO (EU) 1169/2011 : Art 39 ff

JN: §§ 27a, 28

Ist es - zusammengefasst - mit der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen gemäß der EuGVVO 2012 unionsrechtlich vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Malta) tatsächlich bei ihm ansässige Online-Casinobetreiber per Gesetz (hier: sog "Bill 55") derart in seine "öffentliche Ordnung" integriert, dass sie selbst bei rechtswidrigen, dh konzessionslosen Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten (hier: Österreich) vor den Rechtsfolgen, insb der Zwangsvollstreckung geschützt werden?

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