Gesetzgebungsmonitor Rechtsinformation: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes bringt allgemeine Veröffentlichungspflicht von OLG-Entscheidungen

Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick über die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024,¹¹Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden, BGBl I 157/2024. soweit darin eine allgemeine Veröffentlichungspflicht der rechtskräftigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte iS eines verbesserten Zugangs zum Recht verankert und einem bisherigen praktischen Defizit in der Rechtsinformation abgeholfen worden ist.