Die neuen harmonisierten Vorschriften des Data Act1 sind als maßgeblicher Baustein der europäischen Datenstrategie2 anzusehen und gelangen ab Herbst 20253 unmittelbar zur Anwendung. Das Kernstück des DA bilden die in Kapitel II normierten, zwingenden4 Zugangs-, Nutzungs- und Weitergaberechte von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten, die mit einem IoT-Produkt und damit verbundenem Dienst generiert werden.5 Bei der Datenkommerzialisierung iSd DA soll das Datenschutzniveau aufrechterhalten bleiben, weshalb ausdrücklich die Unberührtheit der DSGVO6 angeordnet wird.7 Während der DA mit seinen Vorgaben die Nutzbarmachung und gerechte Verteilung von Daten entlang der Wertschöpfungskette anstrebt,8 zielen die Regelungen der DSGVO auf den Schutz sämtlicher Verarbeitungstätigkeiten hinsichtlich personenbezogener Daten ab. Diese diametralen Stoßrichtungen führen dazu, dass DA und DSGVO innerhalb bestimmter Teilmengen miteinander konfligieren. Im Zuge dieses Beitrages werden die sich für die Praxis ergebenden Berührungspunkte, Unterschiede und Kollisionen aufgezeigt und angemessenen Lösungsansätzen zugeführt.
