IT-Recht Judikatur
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-  EuGH
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-  »E-Commerce
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-  »Urheberrecht
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-  »Datenbankenrecht
 -  EuGH: Topografische Landkarten als Datenbanken
 
 
 
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-  EGMR
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-  »Arbeitsrecht
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-  »International
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-  BGH-Report
 -  BGH: Werbung in Auto-Reply-Mail
 
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-  OGH
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-  »Urheberrecht
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-  »Persönlichkeitsrecht
 -  OGH: Schutz privater elektronischer Tagebuchaufzeichnungen vor Veröffentlichung
 
 
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-  »Zivilrecht
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-  »Medienrecht
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-  »Persönlichkeitsrecht
 -  OGH: Die Zustimmung nach § 7 MedienG als "absolut höchstpersönliches" Recht
 
 
 
 
Datenschutz & E-Government Judikatur
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-  Datenschutzrecht
 -  VwGH: Unbrauchbarmachen von Videokameras während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle zulässig
 -  LVwG Kärnten: Regelmäßiges gezieltes Fotografieren ist Videoüberwachung
 -  VwG Wien: Hausverwaltung ist Auftraggeber einer Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für ein Kündigungsverfahren
 -  VwG Wien: Keine Melde- und Kennzeichnungspflicht für Kameraattrappen
 -  VwG Wien zur Genauigkeit des Tatvorwurfes bei der Unterlassung der Meldung einer Videoüberwachung (DSK statt DSB)
 -  LVwG Vorarlberg: Durch Bewegungsmelder ausgelöste Kamera ist Videoüberwachung
 -  VwG Wien: Beweismittelgewinnung für ein Zivilverfahren kann weder Unterbleiben der Meldung noch der Kennzeichnung einer Videoüberwachung rechtfertigen
 
 
Rechtsinformation
-  Strauß-Koscher, EUR-Lex Neu, Teil III: Neuerungen bei den Suchoptionen
 
