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OGH: Markenverletzung durch Keyword Advertising

IT-Recht JudikaturMarkenrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2010/81jusIT 2010, 174 Heft 5 v. 29.10.2010

RL 89/104/EWG : Art 5 Abs 1

MarkSchG: §§ 10, 10a

1. Der Inhaber einer Marke kann einem Werbenden verbieten, der Marke entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen eines Internet-Referenzierungsdienstes (hier: Google Adwords) zu verwenden, um dadurch für Produkte zu werben, die mit denjenigen identisch sind, für welche die Marke eingetragen worden ist.

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