Art 141 B-VG, EuropawahlO, § 7 Abs 2 VfGG, § 15 Abs 2 VfGG, § 67 Abs 1 VfGG
Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament mangels Darlegung des Sachverhalts, Konkretisierung der Wahlanfechtungsgründe und Stellung eines Antrags auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens.
