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Schadenersatz, Verbandsgeldbuße

5. OGH – Zivilsachen20.07 SchadenersatzMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2024/7405Jus-Extra OGH-Z 2024, 32 Heft 439 v. 14.11.2024

§ 1290 ABGB, § 167 StGB

Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch nicht entgegen.

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