§ 9 Abs 3 BTVG, § 7 Abs 1 BTVG, § 7 Abs 2 BTVG
Eine Freistellungsverpflichtung, die schon ihrem Wortlaut nach die nach Ratenplan noch nicht fälligen Beträge von der Freistellung ausnimmt, ist unzureichend.
OGH, 19.03.2024, 4 Ob 158/23y
§ 9 Abs 3 BTVG, § 7 Abs 1 BTVG, § 7 Abs 2 BTVG
Eine Freistellungsverpflichtung, die schon ihrem Wortlaut nach die nach Ratenplan noch nicht fälligen Beträge von der Freistellung ausnimmt, ist unzureichend.
OGH, 19.03.2024, 4 Ob 158/23y
