Art 11 MRK, § 29 VereinsG 2002, § 7 Abs 2 VfGG
Zurückweisung der Beschwerde eines Vereins mangels Legitimation nach der Vereinsauflösung; Abweisung der Beschwerde zweier (ehemaliger) Mitglieder des Vereins; keine Verletzung der Vereinsfreiheit: Rechtmäßigkeit der Auflösung des Vereins wegen Ausstellung von „Delegiertenpässen“ sowie in Aussicht gestellter politischer Immunität für die Vereinsmitglieder.
