Zuständigkeit der DSB zur Überprüfung von Datenverarbeitungen der Staatsanwaltschaften.

§ 31 Abs 1 DSG

Aus den Regelungen im GOG und im StAG ergibt sich kein (impliziter) Ausschluss der Zuständigkeit der DSB hinsichtlich der Überprüfung von Datenverarbeitungen