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JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
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Typengenehmigung

5. OGH – Zivilsachen20.01 ABGBMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2024/7292Jus-Extra OGH-Z 2024, 13 Heft 435 v. 21.5.2024

§ 923 ABGB

Die zum Zeitpunkt der Übergabe bloß befürchtete mangelnde Rechtsbeständigkeit der EG-Typengenehmigung, also die bloß befürchtete, aber nicht konkret drohende Aufhebung der Zulassung, ist kein Rechtsmangel.

OGH, 06.09.2023, 3 Ob 40/23p

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