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Parteiantrag, Fristen, Mängelbehebung.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2024/6819Jus-Extra VfGH 2024, 22 Heft 434 v. 8.4.2024

§ 19 Abs 2 JN, § 22 Abs 2 JN, § 85 Abs 2 ZPO, § 7 Abs 2 VfGG, § 17 VfGG, § 19 VfGG, § 35 VfGG

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Verlängerung einer in einem Verbesserungsauftrag gesetzten Frist wegen krankheitsbedingter Unterbesetzung der Kanzlei der Antragstellerin: Die Mängelbehebungsfrist ist der stRsp des VfGH zufolge nicht erstreckbar, wenn für die Erbringung eines verfahrenseinleitenden Antrags eine Frist einzuhalten war.

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