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Lebensmittelsicherheit; Einordnung eines Lebensmittels als für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet.

7. EuGH – VorabentscheidungsverfahrenDr. Julia Schmoll , Mag. Dr. Peter ThalmannJus-Extra EuGH 2024/943Jus-Extra EuGH 2024, 3 Heft 433 v. 12.3.2024

Art 14 Abs 2 lit b iVm Abs 5 der Verordnung (EG) Nr 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, Art 5 der Richtlinie 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel, § 5 Abs 1 LMSVG, § 5 Abs 5 LMSVG

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