vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Strafaufhebung nach § 153c Abs 3 Z 1 StGB und Insolvenz.

6. OGH – Strafsachen24.01 StrafgesetzbuchMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2024/5719Jus-Extra OGH-St 2024, 1 Heft 432 v. 6.2.2024

§ 153c Abs 3 StGB

Der Strafaufhebungsgrund nach § 153c Abs 3 Z 1 StGB erfordert die Einzahlung der ausstehenden Beiträge zur Gänze. Zahlungen bloß in Höhe der in einem späteren Insolvenzverfahren festgesetzten Quote reichen hiezu nicht aus.

OGH, 06.09.2023, 14 Os 20/23g
RS0134502

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte