Nachschulung: keine Bindungswirkung einer Organstrafverfügung.

3. VwGH – Administrativrecht90 StraßenverkehrsrechtSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2023/7758Jus-Extra VwGH-A 2023, 60 Heft 431 v. 19.12.2023

§ 4 Abs 3 FSG

Die (bloße) Ausstellung einer Organstrafverfügung stellt im Falle der sofortigen oder nachfolgenden (fristgerechten) Bezahlung durch den Beanstandeten zwar die rechtliche Voraussetzung für die Anordnung

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Nachschulung: keine Bindungswirkung einer Organstrafverfügung