Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, § 268 Abs 1 ABGB, § 271 ABGB, § 7 Abs 2 VfGG
Zurückweisung eines selbstverfassten Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter, der sich zur Aufforderung, ob er die Antragstellung beim VfGH genehmige, nicht innerhalb der gesetzten Frist äußerte.
