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Gutscheinkarte.

5. OGH – Zivilsachen56.04 E-GeldgesetzMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2023/7193Jus-Extra OGH-Z 2023, 20 Heft 430 v. 23.10.2023

§ 1 Abs 1 E-Geldgesetz

Eine Gutscheinkarte, die in zumindest zwei Einkaufszentren genutzt werden kann, ist eine einheitliche, gemeinsame Gutscheinkarte, die nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 3 Z 11 lit a ZaDiG fällt.

OGH, 25.04.2023, 4 Ob 232/22d

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