Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG, § 4 Abs 2 2. Teilnovelle ABGB, § 7 Abs 2 VfGG
Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der zweiten Teilnovelle zum ABGB mangels Vorgehens aus Anlass einer in erster Instanz ergangenen Entscheidung: Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
