Art 140 Abs 1 B-VG, Abs 1b B-VG, § 67 Abs 5 StPO, § 7 Abs 2 VfGG
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der Anklage; Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren
