Art 140 Abs 1 B-VG, Abs 1b B-VG, § 40 Abs 29 MutterschutzG 1979, § 7 Abs 2 VfGG
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Stichtagsregelung des MutterschutzG 1979 betreffend die Anrechnung von Karenzzeiten: Der VfGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich
