„Wahlwerbung“ in der Verbotszone bei Volksbegehren.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2023/7614Jus-Extra VwGH-A 2023, 27 Heft 427 v. 13.6.2023

§ 58 Abs 1 NRWO, § 58 Abs 3 NRWO, § 12 VoBeG

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„Wahlwerbung“ in der Verbotszone bei Volksbegehren