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anfängliche Vertragslücke

5. OGH – Zivilsachen20.01 ABGBMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2023/7096Jus-Extra OGH-Z 2023, 5 Heft 425 v. 6.4.2023

§ 914 ABGB

Die EuGH-Rechtsprechung, die die Möglichkeit von geltungserhaltender Reduktion oder der Ersetzung von Vertragsbestimmungen durch dispositives Recht einschränkt (C-60/18 , Dziubak unter Verweis auf C-26/13 , Kásler und Káslerné Rábai, Rn 80 bis 84, sowie auf verbRs C-70/17 und C-179/17 , Abanca Corporación Bancaria und Bankia, Rn 64), lässt sich nicht auf den Fall einer anfänglichen Vertragslücke übertragen.

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