Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung.

3. VwGH – Administrativrecht90 StraßenverkehrSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2022/7500Jus-Extra VwGH-A 2022, 50 Heft 422 v. 30.12.2022

§ 4 Abs 1 lit c StVO, Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte

Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung