§ 733 Abs 11 ASVG, § 7 Abs 1 VfGG
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des § 733 Abs 1 ASVG idF BGBl I Nr 158/2020 betreffend den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung bestimmter Zahlungen an Sozialversicherungsträger: Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum