Geldbuße über politische Partei wegen Verhalten einer nahestehenden Organisation.

3. VwGH – Administrativrecht10 VerfassungsrechtSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2022/7455Jus-Extra VwGH-A 2022, 41 Heft 421 v. 7.10.2022

§ 10 Abs 7 PartG

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Geldbuße über politische Partei wegen Verhalten einer nahestehenden Organisation