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JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur
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Erlöschen des Ausschließlichkeitsrechts.

5. OGH – Zivilsachen26.01 UWGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/7042Jus-Extra OGH-Z 2022, 18 Heft 420 v. 7.9.2022

§ 2 UWG

Ein allfälliges Erlöschen des marken- und wettbewerbsrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts der irreführend verwendeten Marke hat keinen Einfluss auf die vorliegende Irreführung.

OGH, 25.01.2022, 4 Ob 156/21a

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