Eintritt des Bundes in ein Schlichtungsverfahren zur Erlassung eines Sozialplans nach Beendigung der Teilrechtsfähigkeit des Patentamts.

3. VwGH – Administrativrecht60 ArbeitsrechtSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2022/7446Jus-Extra VwGH-A 2022, 39 Heft 420 v. 7.9.2022

§ 144 ArbVG

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Eintritt des Bundes in ein Schlichtungsverfahren zur Erlassung eines Sozialplans nach Beendigung der Teilrechtsfähigkeit des Patentamts