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Umsatzsteuerpflicht des ORF-Programmentgelts zum ermäßigten Steuersatz.

7. EuGH – VorabentscheidungsverfahrenDr. Julia SchmollJus-Extra EuGH 2022/910Jus-Extra EuGH 2022, 14 Heft 419 v. 21.7.2022

§ 10 Abs 2 Z 5 UStG 1994, § 31 Abs 1 Satz 1 ORF-G, Art 2 iVm Art 378 Nr 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art 151 Abs 1 iVm Anhang XV Teil IX Nr 2 Buchst h Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

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